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Komitee gegen die Bevormundung im Parkierungswesen

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«Nein»

Das klare Abstimmungsresultat überrascht uns nicht. Es zeigt deutlich, dass die ideologische linksgrüne Verkehrspolitik von der Mehrheit der Bürger nicht gewollt ist. Die CVP, FDP und SVP sind im Einwohnerrat mit 66.6 % der Stimmen vertreten. Es muss also davon ausgegangen werden, dass auch die CVP-Basis, entgegen ihrer Parteifraktion und Parteileitung, ebenfalls ein NEIN in die Urne gelegt hat.

Die Bevormundung des Verkehrsteilnehmers durch Zwangsmassnahmen muss nun auch im momentan von der Gemeinde auszuarbeitenden Verkehrsrichtplan aufhören. Die freie Wahl des Verkehrsmittels ist nicht nur für das Gewerbe überlebenswichtig, sondern wird auch von Privaten gewünscht. Es ist an der Zeit, dass Planer, Politik und Gemeinde die Bedürfnisse der Wähler ernst nehmen und auch ernsthaft Varianten prüfen, die dem zukünftig erhöhten Mobilitätsbedürfnis Rechnung tragen. Die baldige Einführung des selbstfahrenden Autos wird unsere heutige Mobilität sowieso massiv verändern, so dass Kapazitätsausbauten der Strasse kein Tabu mehr sein dürfen. Der Gewerbeverband Kriens verlangt schon lange die Prüfung einer Umfahrung des Zentrums für Kriens. Auch der Bundesrat hat die Notwendigkeit des Strassenausbaus erkannt. Das Volk hat dieses Wochenende diese Stossrichtung ebenfalls mit dem NAF klar bestätigt.

Beim Parkplatzreglement sind wir froh das eine Obergrenze bei Bauprojekten ohne Planungsverfahren ein für alle mal vom Tisch ist. Somit sind die von uns so stark bekämpfte Ausnahmeregel und die dürftige Bestandesgarantie nicht mehr von Bedeutung. Politisch werden wir uns dafür einsetzen, dass die sture Mindestregelung der Parkplatzzahl flexibler wird und Investoren, die weniger Parkplätze als in der VSS-Norm vorgeschrieben bauen wollen, dies ohne finanzielle Nachteile auch tun können.




«In Kürze»

Der Einwohnerrat hat am 30. Juni 2016 ein neues Parkplatzreglement verabschiedet. Es handelt sich um ein Reglement das die Erstellung von Parkplätzen auf privatem Grund regelt und das bestehende Reglement aus dem Jahr 1999 ablösen soll.

Seit den 80er Jahren definiert die schweizerische VSS-Norm (Schweizerischer Verband der Strassen-und Verkehrsfachleute), dass eine Mindestanzahl Parkplätze die auf privatem Grund erstellt werden muss, um ein Parkierungschaos auf öffentlichen und privaten Flächen in den Gemeinden und Städten zu verhindern. Darüber hinaus können weitere Parkplätze freiwillig erstellt werden.

Das Reglement ordnet die Einzelheiten der Erstellungspflicht und Ersatzlösungen von Parkplätzen für Fahrzeugen auf privatem Grund. Es legt insbesondere fest, in welchen Gebieten wie viele Parkplätze zu erstellen sind bzw. erstellt werden dürfen.

Das neue Krienser Parkplatzreglement ist eines der wenigen in der Schweiz das nicht nur die Obergrenze der VSS-Norm im Minimum fixieren will, sondern auch noch weitere Reduktionen je nach Gemeindegebiet festlegt.